1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der RB Trading (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliesst.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Die AGB’s gelten für sämtliche Käufer, das heisst für Verbraucher und Unternehmer.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Bei Abschluss des elektronischen Bestellprozesses und durch Klicken auf den Bestellbutton sowie der Annahme der vorliegenden AGB‘s, wird das Angebot des Verkäufers angenommen und ein rechtlich verbindlicher Vertrag ist entstanden.
2.2. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.3. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Für falsche Angaben in der Mailadresse übernimmt der Verkäufer weder Datenschutz- noch andere Verantwortung.
3. Widerrufsrecht
Ein Widerrufs- bzw. Rückgabeanspruch des Käufers existiert ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ausnahmsweise kann die Rücknahme des Produktes bei Vorliegen sonstiger nachvollziehbarer Gründe durch den Verkäufer genehmigt werden. Es wird auf die Regelungen im Kapitel „Geld zurück Garantie“ verwiesen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2. Bei Lieferungen ins Ausland können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder Zölle).
4.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann (es wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen). Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
4.5. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich.
5.2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (bspw. Nichtabholung trotz Aufforderung durch den Lieferanten), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Zusatzkosten. Diesfalls wird die Ware zum Verkäufer zurückgesendet; der Kaufpreis kann nicht erstattet werden.
5.3. Der Gefahrenübergang entspricht den gesetzlichen Vorgaben des anwendbaren Rechts zwischen den Vertragsparteien.
5.4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6. Mängelhaftung
Für das Mängelrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen des anwendbaren Rechts zwischen den Vertragsparteien.
7. Datenschutzbestimmungen
Für die Bestimmungen des Datenschutzes wird auf das separate Schriftstück Datenschutzerklärung verwiesen.
8. Anwendbares Recht + Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt das Schweizerische Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien vereinbaren diese den Gerichtsstand Emmen (LU), d.h. die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Hochdorf, 6280 Hochdorf.
